Während alle Augen auf Griechenland und Italien gerichtet sind, haben die Euro-Länder fast unbemerkt die Weichen für eine neue Europäische Union gestellt. Der Beschluss zur Vertiefung der Wirtschaftsunion auf dem Gipfel Ende Oktober 2011 leistet der Festigung eines Kerneuropa der Euro-Länder Vorschub. Damit tut sich auch eine neue EU-interne Trennlinie auf. Dieser Prozess ist mit vielen Risiken behaftet – aber die Gemeinschaft hat keine andere Wahl, als sich neu zu erfinden. Continue reading
„Albanien gehört zu Europa”
Albanien ist auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Mehr Kooperation der Staaten untereinander und ihre Aufnahme in die EU könnten den Balkan dauerhaft stabilisieren. Albanien fühlt sich als Teil von Europa, der Weg dorthin wird jedoch durch die innenpolitische Situation des Landes erschwert. Das sagte Edmond Haxhinasto im Rahmen seines Vortrags „Albanien, Westbalkan und die EU” am 8. November in der DGAP. Continue reading
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Verhaften oder verhandeln
Drei Haftbefehle wurden bislang erlassen, darunter gegen Ex-Staatschef Gaddafi. Seit Februar 2011 befasst sich der Internationale Strafgerichtshof mit den in Libyen verübten schwersten Verbrechen. Die Tätigkeit des IStGH ist kein Allheilmittel bei der Konfliktbeilegung, kann aber das Bewusstsein für eine strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhöhen. Dabei ist der Gerichtshof auf den politischen Willen der Staaten angewiesen, Völkerstrafrecht anzuwenden.
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Die G20 unter französischer Präsidentschaft
Der Gipfel in Cannes bildet den Schlusspunkt der französischen G20-Präsidentschaft. Zu den Prioritäten zählt, das Währungssystem zu stabilisieren und die Finanzmarktregulierung voranzutreiben. Frankreich will den Kampf gegen Steuerparadiese intensivieren. Eigene Akzente möchte die Präsidentschaft zudem mit einer Kontrolle der Rohstoffmärkte und sozialen Themen setzen. Spannungen zwischen Nord- und Südstaaten sind dabei vorprogrammiert, die Größe der G20 erschwert jede Konsensfindung. Continue reading
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“Sanktionen haben uns nicht geschadet”
Draußen protestierten Demonstranten gegen das iranische Atomprogramm, drinnen im Saal gab sich der iranische Vize-Wirtschaftsminister betont pragmatisch: Mit seiner Rede zum Thema „Double track diplomacy and its consequences“ am 26. Oktober in der DGAP warb Mohammad Reza Farzin vor allem für Auslandsinvestitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kritik am Atomprogramm seines Landes wies er zurück; die Sanktionen des Westens, so Farzin, hätten „ihr Ziel verfehlt“. Continue reading
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Der G20-Gipfel in Cannes im Zeichen der Eurokrise:
Der Handlungsdruck, unter dem die Staats- und Regierungschefs stehen, wenn sie am 3. November 2011 in Cannes zum G20-Gipfel zusammenkommen, könnte kaum höher sein. Ein möglicher Zahlungsausfall Griechenlands beunruhigt Politik und Märkte gleichermaßen. Die Schuldenkrise und ihre Auswirkungen auf Finanzmärkte und Weltkonjunktur werden daher die Gipfelagenda dominieren. Zwischen USA und Europäern bestehen dabei deutliche Differenzen, wie ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu erzielen ist.
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„Die Korruption ist allgegenwärtig“
Beim deutsch-ukrainischen Runden Tisch des Berthold-Beitz-Zentrums kamen Politiker, Journalisten und Wissenschaftler beider Länder zusammen, um über ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Korruption zu diskutieren. Der Fall Timoschenko zeigt: Besonders der ukrainischen Justiz mangelt es an Transparenz und rechtstaatlichen Strukturen, allzu oft entscheiden die Richter politisch und nehmen Oppositionspolitiker ins Visier. Continue reading
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Putins Herausforderer
Wenn am 4. Dezember die russischen Parlamentswahlen stattfinden, gilt er als einziger ernstzunehmender Herausforderer von Kreml-Chef Wladimir Putin und dessen Regierungspartei „Geeintes Russland“: Gennadij Sjuganow, der Chef der Russischen Kommunistischen Partei (KPRF). Sie könnte bis zu einem Viertel der Stimmen erringen. In Berlin stellte Sjuganow sein Wahlprogramm vor. Continue reading
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Von der Eindämmung zur Entspannung am Golf
An der Iran-Politik der USA hat sich unter der Regierung Obama wenig geändert. Washington betreibt weiter eine klassische Eindämmungspolitik. Die innen- und außenpolitischen Spielräume für einen Wandel und die Chancen einer Annäherung beider Länder sind bislang gering. Dennoch müsste nun eine umfassende Strategie für einen Neustart erarbeitet werden, die Elemente der Eindämmung und Entspannung kombiniert. Continue reading
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Französische Landwirtschaft im Umbruch
Der französische Agrarsektor befindet sich in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess. Die Bedeutung der Landwirtschaft ist in Frankreich trotz des Rückgangs der Zahl der Betriebe weiter groß. Um die Kosten zu senken und international zu bestehen, schließen sich immer mehr Bauern zu Großbetrieben zusammen. Bei der Reform der EU-Agrarpolitik ziehen Deutschland und Frankreich an einem Strang, um die Instabilität der Märkte abzufedern, den Umweltschutz zu stärken und die Ausgaben zu begrenzen. Continue reading
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